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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (inkl. gesetzlicher Informationen)

 

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

Padronista GmbH, Südallee 44, 56068 Koblenz
Geschäftsführer: Julia Küttner-Preiß und Tim Florian Küttner
Amtsgericht Koblenz, HRB 24231

(nachfolgend „Onlineshop“) 

und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“).

(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für die Anwendungszwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein

a) Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ein

b) Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot innerhalb von drei Werktagen seit Angebotsabgabe durch separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Annahmeerklärung nach dieser Frist gilt als neues Angebot von uns an den Kunden.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt.

§ 3 Widerrufsrecht 

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen finden Sie in der Widerrufsbelehrung unter dem Link https://padronista.myshopify.com/pages/widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Über die Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten werden wir im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite noch einmal ausdrücklich hinweisen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr von 2,- EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilen wir in der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung mit. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Werktagen auf unser Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang werden wir die Ware ausliefern.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und/oder die Gegenforderung auf einer Mängelgewährleistung von uns beruht.

§ 5 Versendung der Ware

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL oder einem anderen Paketdienstleister. Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht bei der jeweiligen Ware anders angegeben, 2 - 4 Tage.

(2) Sämtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,

a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder

b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten tragen wir.

(4) Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Zustellversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dem Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Wenn das bestellte, aber nicht im Lager vorrätige Produkt nicht verfügbar ist, weil unser Lieferant dies ohne unser Verschulden nicht liefert, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde dieses nicht wünscht, werden wir ihm gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

(5) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung dieser Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Kunden, die Verbraucher sind, keinerlei Konsequenzen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige, ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

§ 8 Mängelgewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei diese Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder eMail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.

Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, und Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Ablieferung der Ware.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Lieferung oder

b) sonst innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 9 Haftung für Schäden 

(1) Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit dies nicht in den folgenden Vorschriften anders geregelt ist.

(2) Der Haftungsausschluss nach (1) gilt nicht für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(3) Der Haftungsausschluss nach (1) gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Der Haftungsausschluss nach (1) gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Der Haftungsausschluss nach (1) gilt nicht gegenüber Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Gegenstände gegeben haben, wird der Inhalt dieser Garantie von der vorstehenden Haftungsbeschränkung nicht berührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den hier genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften alleine dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Koblenz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.